Scheintransparenz

Vor jeder Session kommt immer wieder dieselbe Leier. Journalisten allenthalben versuchen die Interessensvertreter link und rechts “einzufangen” und “abzubilden”. Die Botschaft an die Leserschaft: Da sind die bösen Lobbyisten die mit niederträchtigen Absichten und über verschlungene Wege die Politiker “korrumpieren”. Wir, die guten Journalisten, schaffen Transparenz und klären auf.

Nun dann, gut wenn dem so wäre! Tatsache ist, dass die Medien im besten Fall eine Scheintransparenz schaffen. So auch die ehrwürdige NZZ, die nun auch auf diesen Zug aufspringt und in einer Datenanalyse das Beziehungsgeflecht aufzuzeichnen versucht. Schön gemacht! Aber leider ziemlich unvollständig, darum nicht nur unbrauchbar, sonder zu einem guten Teil irreführend. Was ist mit all den Lobbyisten ohne Bundeshausbadge? Jede Analyse bleibt ein Flickwerk.

Der grösste Witz an der Sache ist die Verlogenheit welche die Medienschaffenden damit selber an den Tag legen. Die mit Sicherheit einflussreichste Lobby sind die Medien selber. Sie entscheiden über was berichtet wird oder was totgeschwiegen wird. Sie entscheiden wer und in welchem Umfang zu Wort kommt. Sie entscheiden, wer welche Interviews wie redigieren darf. Man erinnert sich beispielsweise an das nationale Hundegesetz, faktisch initiiert durch den Blick im Dezember 2005 nach einer Pitbull-Attacke in Oberglatt ZH.

Und nicht zuletzt: Sie arbeiten zu einem grossen Teil mit zugesteckten und meist auch aufgearbeiteten Informationen oder ganzen Stories der Interessensvertreter. Transparent wird das nie. Wieso auch. Schliesslich ist man als Journalist nicht nur Teil des System, nein, man ist nicht selten die matchentscheidene Schaltzentrale.

 

 

Frau & Regenschirm

Ich frage mich eins immer wieder: Wann bietet die Migros-Clubschule endlich den Kurs an “Ich, Frau, und der adäquate Umgang mit dem Regenschirm”? Solange dieses Angebot ausbleibt leben tagtäglich Tausende Menschen in ständiger Angst vor unbeabsichtigter Schläge, Stiche und ausgestochener Augen… Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber ich bin den Designer unendlich dankbar, dass Handtaschen keine keine scharfen Ecken und schnittigen Kanten aufweisen.

Paradoxes vom Abtimmungswochenende

Nach dem knappen JA zur Masseneinwanderungs-Initiative bleiben drei nicht ganz neuen Feststellungen:

  • Diffuse Ängste mäandern
  • Fremdenfeindlichkeit mobilisiert
  • Wohlstandsverwahrlosung macht träge

Nachdenklich weil relativ neu macht vorallem das Letzte: Den Schweizerinnen und Schweizern geht es so gut, dass sie nicht mehr wissen wie wir zu diesem Wohlstand gelangt sind und woraus er zu einem guten Teil basiert. Paradox ist, dass wir heute das Geld haben Jedem und Allen Subventionen auszurichten die nur das Gefühl haben benachteiligt zu sein. Die Ängste sind weitgehend unbegründet. Aber wie wird es sein, wenn wir weniger Geld mehr zu verteilen haben? Werden wir dann noch ängstlicher? Noch fremdenfeindlicher? Bescheidener? Oder allenfalls “gescheiter”? Ich weiss es nicht. Aber eines ist klar: Man wird sich gerne an die gute alte Zeit zurückerinnern und mit Dankbarkeit auf diese Zeit zurückschauen.

Weinerliche SVP

Es ist schon erstaunlich, wie die SVP sich über “Behördenpropaganda” enervieren kann. Das SVP-Communiqué steht der Partei schlecht an. Welche Partei verfügt sonst über die Möglichkeiten einer SVP? Die FDP würde nie eine Abstimmungszeitung finanzieren können, die CVP hat in keinem Kirchenboten derart glühende Anhänger wie die SVP in der Weltwoche und nichteinmal das links angehauchte Staatsfernsehen inszeniert die SP wie es “Blocher TV” macht. Zu guter Letzt: Ich bin gespannt wie wohlwollend die SVP die Staatspropaganda für den Gripen kommentieren wird.

 

 

Die Affäre der Nebeneinkünfte von Exekutiv-Politikern weitet sich aus. Mit Regierungsrat Carlo Conti ist der erste mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten. Bis heute sind in vier Kantonen Verfehlungen aufgedeckt. Weitere werden folgen. Der Prozess wird gut tun, gerade auch vor dem Hintergrund des seit einiger Zeit aktiver werdenden Bund des Steuerzahlers, der gegen (zu) hohe Grundsaläre gewisser Politiker vorgeht.

Nur die Politiker?

Spannend ist einmal mehr, dass der Fokus einzig und allein auf Politiker beschränkt ist. Bis jetzt fragt kein Journalist, wie es denn so um die Nebeneinkünfte von Journalisten steht. Wenn SRF-Moderator Stefan Klapproth für eine Moderation Tausende Franken Gage erhält, muss er denn das Geld dem Sender zurückgeben?

Deutsche Energiewende mit Braunkohle?

Deutschland wollte vorwärts schreiten und sich als Musterschüler bei der Energiewende positionieren. Es würden in den letzten Jahren Milliarden investiert. Es wurden Milliarden subventioniert. Gleichzeitig wurden überhastet die Kernkraftwerke abgeschaltet. Heute, ein paar Jahre später, liest man von neuen Rekordzahlen beim deutschen Braunkohle-Abbau. Die deutsche Energiewende hat also eine Kehrseite – und die ist nicht nur teuer, sondern auch noch schmutzig. Für’s erste gilt: Die Energiewende in Deutschland findet auf dem Rücken des Klimas statt.

 

 

 

Freiheitsindex

Unsere Denkmuster sind durch den Zeitgeist enorm sozial geprägt . Wie stark wir uns selber damit einschränken, ist den wenigsten dabei bewusst. Im Gegenteil: Das Gefühl der Freiheit scheint im Grossen und Ganzen zuzunehmen. Das ist paradox, denn nicht nur mit dem Denken schränken wir uns immer stärker ein, sondern auch mit Verboten und Vorschriften.

Auszubrechen wagt sich selten jemand. Und wenn er es tut, dann wird er als Verrückter dargestellt (gut, auf einige trifft das durchaus auch zu). Gelegentlich wird vom kulturellen Imperialismus gesprochen, gelegentlich auch von den Grenzen westlicher Definitionsmacht, z.B. bei den (universellen) Menschenrechten. Letztendlich kann sie aber niemand mehr vorstellen, wie ein Kind ohne iPhone und TV glücklich aufwachsen soll. Wir sind als Gewohnheitstiere im gefangen in den bekannten sozialen Subkulturen.

Wie geprägt unser Denken ist, zeigen auch Neid- oder Gerechtigkeitsdiskussionen. Heute steht jeder der etwas mehr als der Durchschnitt hat am moralischen oder medialen Pranger. Heute geht es in einer Lohndebatte darum, Tieflöhne zu rechtfertigen und die Gefahren für Arbeitsplätze aufzuzeigen, wenn staatliche Mindestlöhne eingeführt werden. Es ist nicht denkbar, dass sich Leistungsträger hinstellen und sagen, sie fänden es unfair, wenn Ungelernte mit staatlichen Mindestlöhnen gleich viel Lohn beziehen wie jene mit einem Berufsabschluss.

In diesem Umfeld ist es eine Wohltat, wenn vereinzelt Stimmen lauft werden, die ein Teil dieser Entwicklung transparent machen. So zum Beispiel der neu geschaffene Freiheitsindex von Avenir Suisse.  Auch wenn er nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist, so trägt er doch zur Awareness bei. Freiheit ginge auch anders!

Staat misst die Bürokratie

Die Meldung: Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat erstmals die Regulierungskosten für die wichtigsten Bereiche errechnet und kommt alleine da auf eine Summe von über 10 Milliarden Franken jährlich. Der Bundesrat schlägt 32 Massnahmen vor, die helfen sollen die Kosten für die Unternehmen zu senken.

Die Gedanken: Das ist ein weiterer Schritt, nachdem die Regulierungskosten-abschätzung theoretisch das Schlimmste verhindern sollte. Beim Bundesrat gibt es mindestens Zeichen, dass er etwas unternehmen will. Das eigentliche Problem ist denn auch weniger die Verwaltung wie das Parlament selber. Beispiel Mehrwertsteuer: Der Bundesrat wünscht schon seit längerem einen Einheitssatz. Doch das Parlament stellt sich quer.