Eine ganze Reihe von Initiativen verspricht die sozialpolitische Wende. In den kommenden Jahren steht uns ein Abstimmungsmarathon der Umverteilungsideologen bevor. 1:12-Initiative, Mindestlohn-Initiative, Einführung von Einheitskrankenkasse und Erbschaftssteuern, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, AHVplus sind nur die Namen der nationalen Vorlagen. Ziel ist es, Bürger und Unternehmer zu entmündigen und unter staatliche Aufsicht zu stellen. Ziel ist, wie es wörtlich heisst, „Besitz, Einkommen und Chancen“ neu zu verteilen. Die Rhetorik erinnert dabei stellenweise an den Klassenkampf von einst: Kapitaleinkommen vs Arbeitseinkommen. In der linken Optik sollen verfassungsmässige Freiheitsrechte der Bürger und der Unternehmen unter dem Deckmäntelchen der „Volkssouveränität“ (Spielregeln durch das Volk bestimmen) eingeschränkt werden. Staatliche Bevormundung und Verbote sollen Selbstbestimmung ablösen. Der fürsorgliche Überwachungsstaat tritt anstelle von Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Gleichmacherischer Einheitsbrei ersetzt produktive Vielfalt. Wo das Hinführt können wir zum Beispiel in Frankreich oder Griechenland sehen. 35-Stundenwoche, bürokratischer Arbeitsmarkt, Mindestlöhne etc. führen nicht zu einer höheren Lebensqualität oder einem besseren Lebensstandard – ganz im Gegenteil. 60% Jugendarbeitslosigkeit wiederspiegeln die Perspektivlosigkeit sozialistischer Politik. Wo man hier Hoffnung schöpft oder eine bessere Welt ausmacht, bleibt wahrlich schleierhaft. Eine sozialistische Wende, unter welchem Deckmantel auch immer, führt unweigerlich in die wirtschaftliche Misere, den gesellschaftlichen Niedergang sowie in den Staatsbankrott. Diese Sackgasse sollte die Schweiz nicht einschlagen.
Gesammelte Werke der Wutbürger
Manchmal traut man seinen Augen nicht, was man alles so zu lesen bekommt. Gut, es ist menschlich sich aufzuregen. Und manche echauffieren sich auch aus guten Anlass. Tatsächlich, stellenweise kann man die erhitzten Gemüter nicht nur nachvollziehen, teilweise muss man regelrecht zustimmen. In Schwall der Unwahrheiten und Anschuldigungen steckt meist ein Funken Wahrheit. Dennoch: Beim Entziffern der Zuschriften sollte man sitzen, sofern man eine ehrliche Antwort schreiben will und nicht nur eine oberflächliche Sichtung vornimmt.
Es ist immer wieder erstaunlich, was Ärgernis, Kreativität (im Zusammenhänge konstruieren) und Phantasie ( = Unwissenheit) kombiniert für Resultate hervorbringen und – beim Leser – für unterschiedliche Reaktionen auslösen: Traurigkeit, Entsetzen, herzhaftes Lachen, entfesseltes Lachen, Staunen, Mitleid und immer wieder Kopfschütteln. Auf alle Fälle erfährt man einiges über einen kleinen Teil unserer Schweizer Wutbürger. Stoff für Geschichten, Stoff für ein Sammelwerk der Protestschreiben. Herauszugeben wahlweise als Satire oder als soziologisches Fachbuch. Auf alle Fälle jedoch anonymisiert: Eine Welle an Ehrverletzungsklagen braucht dieses Land sicher nicht.
Manchmal bleibt mir nur eine Hoffnung: Dass die Wutbürger denn auch wirklich „JAAAA!!“ oder „Niemals“ auf ihren Abstimmungszettel schreiben. Dann ist’s wenigstens ungültig und der verkappte Intelligenztest in unserem politischen System hat einmal mehr zugeschlagen.
Editorial aus der Truppenzeitung
Nachdem uns am Freitag der Schnee effektiv überraschte, konnte uns die Verschiebung des Hauptquartiers heute Nacht nicht wirklich auf dem falschen Fuss erwischen. Und trotzdem: Um ein Haar wäre diese Ausgabe fast den Unwägbarkeiten militärischer Planung zum Opfer gefallen. Als dann nüchtern festgestellt wurde, dass ein Medienteam an einem Brigade-Standort ohne Zulassung von Medien (und erst recht ohne persönliche Ausrüstung, ohne die Nichts laufen würde) wenig Sinn ergibt, haben wir in der Hektik ausgeharrt. Nun wirken wir im gleichen Grossraumbüro, welches bisher weder Steckdose noch Stuhl für uns „frei“ hatte, doch etwas verloren. Nun denn, im Militär zählt der Auftrag.
Und mit diesem Auftrag starten wir wie ihr in unsere letzte WK-Woche. In der Volltruppenübung „CONDAOTTA 12 TUTTI“ stellen wir unsere Fähigkeiten zusammen mit dem Brigadestab unter Beweis. Den erhöhten Blutdruck gepaart mit mangelndem Schlaf haben wir mancherorts bereits gespürt – spätestens in der Aufbruchsphase letzte Nacht.
Wo ihr auch immer seid, im Relais auf der Kyburg, auf der kalten Patrouille, am Funkgerät im Schützenpanzer oder im Rapport mit dem Brigadier: Wir hoffen euch auch mit dieser Ausgabe unserer Truppenzeitung wieder eine willkommene Abwechslung bieten zu können und wünschen euch eine erfolgreiche Übung!
Zwischen 21. Oktober und 14. Dezember 2012 leiste ich meinen Dienst im Medienteam des FU Bat 5. Unsere Aufgabe besteht darin, 3x wöchentlich in einer Truppenzeitung einerseits über das Geschehen zu berichten, andererseits den Verband mit supponierten Meldungen auf die Einsatzübung in der letzten WK-Woche vorzubereiten. Eine tolle Sache mit viel Freiheiten!
On the road
Am Freitag galt es von Stein, Frick und Herznach aus nach Winterthur zu verschieben. Es hab ein Vor Det, ein Haupt Det, ein Nach Det und der Schnee. Mit letzteren beiden hat das Medienteam seine Erfahrungen gemacht.
Wir waren gerade mit den Interviewanfragen an Nationalrat Hurter, bzw. mit dem Rätsel beschäftigt, da begann es draussen leicht zu schneien. Mit dem Hunger nahm dann auch das Schneetreiben zu. Das Medienteam hat ausgeharrt bis die Akkus – in doppelten Sinne – leer waren. Draussen begannen erste Auto zu rutschen. Gottlob haben wir keine Verkehrsmeldungen gehört.
Mit 20 auf der Autobahn
Gut verpflegt – unser Bauchgefühl drängte uns dazu den Zwipf als Notration auszusparen – gings dann los. Gefahren sind wir dann wie so viele an diesem Nachmittag nicht sehr lange. Spätestens ab der A1 hatten wir Schritttempo, um dann vor dem Gubrist ganz stillzustehen. Da waren wir also. Blockiert in der Blechlawine. Eingeklemmt zwischen nervös telefonierenden, wild fuchtelnden und apathisch-trostlosen Autofahrern. Je länger es dauerte, desto grösser der Stau. Die gemeldeten Unfälle steigerten sich von 10 auf 30, 50 – bis zu 80 alleine im Kanton Zürich. Kunststück: Wir waren so langsam unterwegs, dass der Schnee auf der Autobahn gefrieren konnte!
Ziel unfallfrei erreicht
Gesamthaft soll es 250km Stau gegeben haben. Das Medienteam ist überzeigt, jeden Meter davon abgefahren oder eben abgestanden zu sein. Für eine Strecke die man in 54 Minuten schaffen sollte, benötigten wir satte 4,5 Stunden. Schlussendlich erreichten wir unser Ziel sicher und fanden nach weiteren 15 Minuten auch eine Parklücke. Schön zu wissen, dass auch alle anderen Kameraden unfallfrei angekommen sind.
Dazu passt auch der folgende Hauptartikel.
Abzocker-Initiative flop, Gegenvorschlag top
Die Abzocker-Initiative schiesst weit über’s Ziel hinaus. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments wird die Abzockerei rascher und wirkungsvoller bekämpft.
Die Managerkaste internationaler Konzerne hat sich in den letzten Jahren teilweise schamlos bedient und sich sehr hohe Vergütungen auszahlen lassen. Der Missmut ist verständlich, vor allem weil die hohen Boni teilweise nicht an die effektive Unternehmensleistung gekoppelt waren. Millionen verdienen, wenn Verluste eingefahren werden, entbehrt jeder Logik. Darum ist völlig klar, wieso Thomas Minder aktiv wurde und von verschiedenen Seiten Unterstützung erhielt. Doch Handlungsbedarf haben auch Bundesrat und Parlament erkannt.
Nach zähen Debatten hat das Parlament kürzlich einen griffigen Gegenvorschlag verabschiedet. Alle Parlamentarier von SVP bis zur SP haben zugestimmt – bis auf Ständerat Thomas Minder. Er bleibt stur. Doch warum der Meinungswandel bei zahlreichen ehemaligen Unterstützern von Links bis Rechts?
- Der Gegenvorschlag nimmt die fast alle Forderungen der Initiative auf und stärkt die Mitspracherechte der Eigentümer.
- Der Gegenvorschlag geht in zwei Bereichen sogar weiter als die Initiative. Nur mit dem Gegenvorschlag können Boni besser zurückgefordert werden. Zudem sind die Transparenzvorschriften viel strenger, was die Mitsprachrache der Aktionäre überhaupt erst ermöglicht.
- Die Initiative ist ein Eigengoal, weil die Gefahr besteht, dass Hedgefonds und Proxy Advisory der Pensionskassen mehr Macht erhalten. Zudem schadet die Initiative der AHV, weil Löhne & Boni AHV-pflichtig sind, Dividendenzahlungen dagegen nicht. Last but not least würden die Verwaltungskosten der Pensionskassen enorm steigen, was sich negativ auf die Rentenhöhe der Versicherten auswirkt.
- Die starre Initiative dem Wirtschaftsstandort schadet und so Arbeitsplätze bei börsenkotierten Unternehmen, aber auch zahlreichen KMU-Zulieferbetreiben gefährdet.
- Der Gegenvorschlag rasch umgesetzt wird, während bei der Initiative nochmals Jahre über Ausführungsbestimmungen verhandelt werden müsste (wie dies Ausschaffungsinitiative, Zweitwohnungsinitiative, Verwahrungsinitiative etc. zeigen).
Kurz und knapp: Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments steht ein griffiges und rasch umsetzbares Instrumentarium zur Verfügung, dass eine massgeschneiderte Lösung gegen Abzockerei bringt. Wer sich nicht vom Emotionen leiten lässt, Vor- und Nachteile abwägt, der kommt zum eindeutigen Schluss: Initiative flopp, Gegenvorschlag top.
Foxtown – Paradebeispiel für liberale Öffnungszeiten
Seit 16 Jahren darf das Outlet-Center Foxtown in Mendrisio sonntags geöffnet haben. Nun prüft das kantonale Wirtschaftsdepartement dessen Schliessung. Auslöser ist die UNIA, die einmal mehr nicht bereit für Verhandlungen ist, sondern auf stur schaltet. Die UNIA sorgt sich darum, dass Sonntagsarbeit salonfähig wird – die Gefahr vom Verlust der Arbeitsplätze lässt sie dagegen klar. Fakt ist:
- Der Sonntagsverkauf ist ein grosses Bedürfnis.
- 60% des Gesamtumsatzes wird am Sonntag gemacht.
- 50% der Kunden sind Italiener
- 500 Arbeitsplätze hängen an der bisher liberalen Auslegung des Arbeitsrechts.
Was sind das eigentlich für Gewerkschaften, die im vollen Bewusstsein den Verlust von 500 Arbeitsplätzen in Kauf nehmen? Wo ist die gute, alter Sozialparterschaft geblieben? Man könnte sich auch für bessere Konditionen im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrag aussprechen.
Die Reaktion der Gewerkschaften bereitete dem politischen Konsens, der seit der FoxTown-Eröffnung galt, ein Ende.
Abschied FDP-Generalsekretariat
Sechs Jahren durfte ich als Bereichsleiter Kampagnen & Sektionen im FDP-Generalsekretariat wirken.
Die Erfahrung „Generalsekretariat“ war für mich in verschiedenster Hinsicht einmalig. Einmalig in Sachen Vielfältigkeit, Teamarbeit, Einsatzwille und Verantwortung. Nach sechs Jahren blicke ich mit grosser Dankbarkeit und enormem Respekt vor dem Engagement Tausender ehrenamtlich arbeitender FDPler auf meinen „Traumjob“ zurück.
Als Kampagnenleiter durfte ich ein hochmotiviertes Team führen und die Geschicke der Partei mitgestalten. Die Erfahrungen, Lehren, Erkenntnisse und vor allem die Kontakte mit unterschiedlichsten Menschen – seien es Kandidierende, Ortsparteipräsidenten, Parlamentarier, Unternehmer, Verbandsmanager, Journalisten oder Beamten haben mich geprägt und füllen meinen Rucksack mit unvergesslichen Einblicken aus dem Herzen der Schweizer Politik.
Und wenn es ein grosses Fazit gibt, das ich nach sechs Jahren ziehe, dann dieses: Für das Funktionieren unserer Konsensdemokratie trägt gestern, heute wie auch morgen „meine FDP“ die Hauptverantwortung. Nichts ist aktueller und entscheidender für das Erfolgsmodell Schweiz wie unsere liberalen Werte und Überzeugungen. Unser aller Engagement ist Verpflichtung und Ehre zugleich.
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Neue Webseite
Nach vier Jahren Totenstille – mindestens unter dieser Adresse – nun ein multimedialer Neubeginn. Damit kann ich hoffentlich der berechtigten Kritik, die ich bisher aus Zeitmangel und anderen Prioritäten ohne Gewissensbisse beiseite schob, den Wind aus den Segeln nehmen.
Der neue Auftritt soll etwas schlanker, leichter und moderner werden. Gereifter halt. Schliesslich entwickelt sich das Netzt genauso wie ich.
Enjoy!
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