Frühling für das Finanzreferendum?

Die Meldung: Nach langem Hin- und Her hat der Bundesrat dem Druck der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit nachgegeben und will das jährliche Armeebudget um jährlich 300 Millionen auf 5 Milliarden erhöhen. Links-Grün passt das nicht. Einige Exponenten fordern nun, dass der Regierungsbeschluss vors Volk kommt und fordern einen referendumsfähigen Gesetzesbeschluss. Traditionellerweise gibt es aber auf Bundesebene bei reinen Finanzvorlagen keine Mitbestimmung des Souveräns.

Der Kommentar: Der lang ersehnte Rückenwind für das im Kern geforderte Finanzreferendum sollte genutzt werden. Statt sich vorschnell gegen die Idee zu wehren, sollte die Energie umgeleitet werden. Den Linken ist umgehend ein Angebot zu machen, das Finanzreferendum auf Bundesebene für alle Bereiche einzuführen. Eine Revolution wäre dies nicht – mindestens institutionell. Schliesslich kennen alle Kantone und viele Gemeinden ein Finanzreferendum. Und nicht einmal die Kantone wehren sich: Die Konferenz der Finanzdirektoren beschloss im Frühling 2007 – unter dem Vorsitz der heutigen Bundesrätin Widmer-Schlumpf – die grundsätzliche Unterstützung. Letztenendes waren es Mitte-Links die zusammen mit den Subventionsempfängern (Bauern, Gewerkschaften, Entwicklungshilfeindustrie) 2008 den letzten Anlauf begruben.

Das Finanzreferendum aus einer liberalen Perspektive