Abschied Fulvio Pelli

Pelli Abschied NRMit Nationalrat Fulvio Pelli verlässt nach 19 Jahren eine der letzen “Institutionen” Bundesbern. Fulvio war einer der gewieftesten Strategen unter der Bundeskuppel. Vielen Dank für Deinen Einsatz auch als langjähriger Parteipräsident.

Das Video zum Abschied im Parlament

Das Video zum Abschied als Parteipräsident

Scheintransparenz

Vor jeder Session kommt immer wieder dieselbe Leier. Journalisten allenthalben versuchen die Interessensvertreter link und rechts “einzufangen” und “abzubilden”. Die Botschaft an die Leserschaft: Da sind die bösen Lobbyisten die mit niederträchtigen Absichten und über verschlungene Wege die Politiker “korrumpieren”. Wir, die guten Journalisten, schaffen Transparenz und klären auf.

Nun dann, gut wenn dem so wäre! Tatsache ist, dass die Medien im besten Fall eine Scheintransparenz schaffen. So auch die ehrwürdige NZZ, die nun auch auf diesen Zug aufspringt und in einer Datenanalyse das Beziehungsgeflecht aufzuzeichnen versucht. Schön gemacht! Aber leider ziemlich unvollständig, darum nicht nur unbrauchbar, sonder zu einem guten Teil irreführend. Was ist mit all den Lobbyisten ohne Bundeshausbadge? Jede Analyse bleibt ein Flickwerk.

Der grösste Witz an der Sache ist die Verlogenheit welche die Medienschaffenden damit selber an den Tag legen. Die mit Sicherheit einflussreichste Lobby sind die Medien selber. Sie entscheiden über was berichtet wird oder was totgeschwiegen wird. Sie entscheiden wer und in welchem Umfang zu Wort kommt. Sie entscheiden, wer welche Interviews wie redigieren darf. Man erinnert sich beispielsweise an das nationale Hundegesetz, faktisch initiiert durch den Blick im Dezember 2005 nach einer Pitbull-Attacke in Oberglatt ZH.

Und nicht zuletzt: Sie arbeiten zu einem grossen Teil mit zugesteckten und meist auch aufgearbeiteten Informationen oder ganzen Stories der Interessensvertreter. Transparent wird das nie. Wieso auch. Schliesslich ist man als Journalist nicht nur Teil des System, nein, man ist nicht selten die matchentscheidene Schaltzentrale.

 

 

Paradoxes vom Abtimmungswochenende

Nach dem knappen JA zur Masseneinwanderungs-Initiative bleiben drei nicht ganz neuen Feststellungen:

  • Diffuse Ängste mäandern
  • Fremdenfeindlichkeit mobilisiert
  • Wohlstandsverwahrlosung macht träge

Nachdenklich weil relativ neu macht vorallem das Letzte: Den Schweizerinnen und Schweizern geht es so gut, dass sie nicht mehr wissen wie wir zu diesem Wohlstand gelangt sind und woraus er zu einem guten Teil basiert. Paradox ist, dass wir heute das Geld haben Jedem und Allen Subventionen auszurichten die nur das Gefühl haben benachteiligt zu sein. Die Ängste sind weitgehend unbegründet. Aber wie wird es sein, wenn wir weniger Geld mehr zu verteilen haben? Werden wir dann noch ängstlicher? Noch fremdenfeindlicher? Bescheidener? Oder allenfalls “gescheiter”? Ich weiss es nicht. Aber eines ist klar: Man wird sich gerne an die gute alte Zeit zurückerinnern und mit Dankbarkeit auf diese Zeit zurückschauen.

Gretchenfrage Nebeneinkünfte

Die Affäre der Nebeneinkünfte von Exekutiv-Politikern weitet sich aus. Mit Regierungsrat Carlo Conti ist der erste mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten. Bis heute sind in vier Kantonen Verfehlungen aufgedeckt. Weitere werden folgen. Der Prozess wird gut tun, gerade auch vor dem Hintergrund des seit einiger Zeit aktiver werdenden Bund des Steuerzahlers, der gegen (zu) hohe Grundsaläre gewisser Politiker vorgeht.

Nur die Politiker?

Spannend ist einmal mehr, dass der Fokus einzig und allein auf Politiker beschränkt ist. Bis jetzt fragt kein Journalist, wie es denn so um die Nebeneinkünfte von Journalisten steht. Wenn SRF-Moderator Stefan Klapproth für eine Moderation Tausende Franken Gage erhält, muss er denn das Geld dem Sender zurückgeben?

Deutsche Energiewende mit Braunkohle?

Deutschland wollte vorwärts schreiten und sich als Musterschüler bei der Energiewende positionieren. Es würden in den letzten Jahren Milliarden investiert. Es wurden Milliarden subventioniert. Gleichzeitig wurden überhastet die Kernkraftwerke abgeschaltet. Heute, ein paar Jahre später, liest man von neuen Rekordzahlen beim deutschen Braunkohle-Abbau. Die deutsche Energiewende hat also eine Kehrseite – und die ist nicht nur teuer, sondern auch noch schmutzig. Für’s erste gilt: Die Energiewende in Deutschland findet auf dem Rücken des Klimas statt.