Gewerkschafts-Millionen

Unia blockiert die Dättwiler Spar Filiale

Die Gewerkschaften gefallen sich in der Rolle des Underdog. Sie zelebrieren und inszenieren ihre Rolle als Robin Hood gegen angeblich ausbeuterischen Arbeitgeber. Kritisch hinterfragt wird dieses Selbstbild der Gewerkschaften selten. Wieso eigentlich?

Lobbyorganisation

Die Unia ist mit knapp 200’000 Mitgliedern die grösste Schweizer Gewerkschaft. Sie beschäftigt ein Heer von Mitarbeitern. Insgesamt 900 Mitarbeiter sind in 14 Regionen, 40 Sektionen und total 90 Sekretariaten tätig. Dazu kommen rund 10’000 Vertrauensleute in den Betrieben. Die Hauptaufgabe besteht im Management von rund 270 Gesamtarbeitsverträgen in rund 100 Branchen. Die Unia fungiert aber auch als grösste Arbeitslosenkasse, als Lobbyorganisation und engagiert sich in der Weiterbildung der Werktätigen. Zudem gibt die Unia 14-täglich  eine eigene, dreisprachige Zeitung heraus. Dazu kommen periodische Spezialpublikationen die in Portugiesisch, Spanisch, Serbisch/Kroatisch, Albanisch und Türkisch erscheinen – die Unia tut also auch aktiv etwas für die Integration, schliesslich betitelt sie sich selber als “grösste Organisation der Migrantinnen und Migranten der Schweiz”.

Geldmaschine

Mitgliederbeiträge der Unia
Die Mitgliederbeiträge bei der Unia sind linear – bis zu einer Obergrenze von 6500 Franken Einkommen. Ergo: Die Reichen werden bevorzugt. Eine Progression kennt die Unia nicht. Im Gegenteil.
Quelle: https://www.unia.ch/Mitglied-werden-Beitrittsfor.2947.0.html?&no_cache=1

Die Unia hat ein Budget von 132 Millionen Franken. Damit ist sie eine der grössten (wenn nicht die grösste) Lobbyorganisationen der Schweiz. Oder anders gesagt: Pro Mitglied stehen über 660 Franken zur Verfügung. Doch woher kommt dieses Geld? Die Mitglieder bezahlen je nach Einkommen monatlich zwischen 10.60 Franken (Arbeitsloser) und 50.80 Franken (Löhne ab 6500 Franken). Progressiv ist der Tarif nicht. Im Gegenteil. Dank einer Obergrenze profitieren gerade die Reichen. Ob jemand 6500 Franken oder 12’000 Franken verdient, ist der ach so solidarischen Unia offensichtlich egal – beide Zahlen dem Maximalbeitrag von 50.80 Franken. Geschätzt ein Drittel der Einnahmen stammt von den Arbeitgebern oder Dritten: Aus Vergütungen und Entschädigungen.

Moralinstanz

Transparenz ist etwas für die anderen. Die Unia klagt lieber an, statt mit guten Beispiel voran zu gehen. Das beginnt beim der eigenen Rechnung und angeblichem 2,5 Millionen-Budgetposten für Politkampagnen. Es endet bei den Löhnen der Mitarbeitern in den Gewerkschaftshotels im Besitz der Unia. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass gleich mehrere Gewerkschaften in verschiedenen Hotels ihre eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn von 4000 Franken ignorieren. Die Begründung eines Hotel-Direktors für Löhne von 3400 Franken war denn auch glasklar:  «In der aktuellen Situation wären höhere Löhne ein Problem.».

Sozialistische Perspektivlosigkeit

Eine ganze Reihe von Initiativen verspricht die sozialpolitische Wende. In den kommenden Jahren steht uns ein Abstimmungsmarathon der Umverteilungsideologen bevor. 1:12-Initiative, Mindestlohn-Initiative, Einführung von Einheitskrankenkasse und Erbschaftssteuern, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, AHVplus sind nur die Namen der nationalen Vorlagen. Ziel ist es, Bürger und Unternehmer zu entmündigen und unter staatliche Aufsicht zu stellen. Ziel ist, wie es wörtlich heisst, „Besitz, Einkommen und Chancen“ neu zu verteilen. Die Rhetorik erinnert dabei stellenweise an den Klassenkampf von einst: Kapitaleinkommen vs Arbeitseinkommen. In der linken Optik sollen verfassungsmässige Freiheitsrechte der Bürger und der Unternehmen unter dem Deckmäntelchen der „Volkssouveränität“ (Spielregeln durch das Volk bestimmen) eingeschränkt werden. Staatliche Bevormundung und Verbote sollen Selbstbestimmung ablösen. Der fürsorgliche Überwachungsstaat tritt anstelle von Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Gleichmacherischer Einheitsbrei ersetzt produktive Vielfalt. Wo das Hinführt können wir zum Beispiel in Frankreich oder Griechenland sehen. 35-Stundenwoche, bürokratischer Arbeitsmarkt, Mindestlöhne etc. führen nicht zu einer höheren Lebensqualität oder einem besseren Lebensstandard – ganz im Gegenteil. 60% Jugendarbeitslosigkeit wiederspiegeln die Perspektivlosigkeit sozialistischer Politik. Wo man hier Hoffnung schöpft oder eine bessere Welt ausmacht, bleibt wahrlich schleierhaft. Eine sozialistische Wende, unter welchem Deckmantel auch immer, führt unweigerlich in die wirtschaftliche Misere, den gesellschaftlichen Niedergang sowie in den Staatsbankrott. Diese Sackgasse sollte die Schweiz nicht einschlagen.

Foxtown – Paradebeispiel für liberale Öffnungszeiten

Seit 16 Jahren darf das Outlet-Center Foxtown in Mendrisio sonntags geöffnet haben. Nun prüft das kantonale Wirtschaftsdepartement dessen Schliessung. Auslöser ist die UNIA, die einmal mehr nicht bereit für Verhandlungen ist, sondern auf stur schaltet. Die UNIA sorgt sich darum, dass Sonntagsarbeit salonfähig wird – die Gefahr vom Verlust der Arbeitsplätze lässt sie dagegen klar. Fakt ist:

  • Der Sonntagsverkauf ist ein grosses Bedürfnis. 
  • 60% des Gesamtumsatzes wird am Sonntag gemacht.
  • 50% der Kunden sind Italiener 
  • 500 Arbeitsplätze hängen an der bisher liberalen Auslegung des Arbeitsrechts.

Was sind das eigentlich für Gewerkschaften, die im vollen Bewusstsein den Verlust von 500 Arbeitsplätzen in Kauf nehmen? Wo ist die gute, alter Sozialparterschaft geblieben? Man könnte sich auch für bessere Konditionen im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrag aussprechen.

 Die Reaktion der Gewerkschaften bereitete dem politischen Konsens, der seit der FoxTown-Eröffnung galt, ein Ende.

Abschied FDP-Generalsekretariat

Sechs Jahren durfte ich als Bereichsleiter Kampagnen & Sektionen im FDP-Generalsekretariat wirken.

Die Erfahrung „Generalsekretariat“ war für mich in verschiedenster Hinsicht einmalig. Einmalig in Sachen Vielfältigkeit, Teamarbeit, Einsatzwille und Verantwortung. Nach sechs Jahren blicke ich mit grosser Dankbarkeit und enormem Respekt vor dem Engagement Tausender ehrenamtlich arbeitender FDPler auf meinen „Traumjob“ zurück.

Als Kampagnenleiter durfte ich ein hochmotiviertes Team führen und die Geschicke der Partei mitgestalten. Die Erfahrungen, Lehren, Erkenntnisse und vor allem die Kontakte mit unterschiedlichsten Menschen – seien es Kandidierende, Ortsparteipräsidenten, Parlamentarier, Unternehmer, Verbandsmanager, Journalisten oder Beamten haben mich geprägt und füllen meinen Rucksack mit unvergesslichen Einblicken aus dem Herzen der Schweizer Politik.

Und wenn es ein grosses Fazit gibt, das ich nach sechs Jahren ziehe, dann dieses: Für das Funktionieren unserer Konsensdemokratie trägt gestern, heute wie auch morgen „meine FDP“ die Hauptverantwortung. Nichts ist aktueller und entscheidender für das Erfolgsmodell Schweiz wie unsere liberalen Werte und Überzeugungen. Unser aller Engagement ist Verpflichtung und Ehre zugleich.