NEIN zur Mindestlohn-Falle der Gewerkschaften

Mitmachen unter www.mindestlohn-nein.ch

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Die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder. Ihre Legitimation nimmt dadurch ab und ihr Einfluss schwindet. Daher suchen sie verzweifelt nach einer neuen Daseinsberechtigung und neuen Einnahmequellen. Ihr Instrument dazu ist die Mindestlohn-Initiative. Über eine Hintertüre in der Initiative – die „Förderung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (Art 110a, Abs 2)“ – wollen sie das in der heutigen Sozialpartnerschaft zentrale „Arbeitgeberquorum“ aushebeln. Dadurch erhoffen sich die Gewerkschaften eine Zunahme der durch den Staat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Dies ermöglicht den Gewerkschaften auch ohne direkte Legitimation Arbeitsbedingungen mitzugestalten. Zudem können die Gewerkschaften über die vereinbarten Arbeitsmarktkontrollen neue, lukrative Aufträge generieren und sich Mehreinnahmen in Millionenhöhe sichern. Die Mindestlohn-Initiative ist so in erster Linie ein Machtinstrument der Gewerkschaftsbosse, welches ihnen Macht und Geld sichert. Dies gilt es zu verhindern. Darum stimme ich zu dieser Mindestlohn-Schlaumeierei klar NEIN!

Weitere Informationen unter www.mindestlohn-nein.ch
Blogbeitrag vom Juni 2013

 

Visionär auf die Schauze gefallen

Morgen ist er durch. Morgen entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Schicksal der 1:12-Initiative. Ich tippe auf 62,1 Prozent Nein. Trotzdem sind die Juso bereits am feiern. Haben Sie Grund dazu? Und wo lagen ihre Fehler?

Respektables Engagement

Trotz deutlichem Nein sind die vergangenen Monaten für die Juso eine Erfolgsgeschichte. Die Stellung der Juso innerhalb der SP wurde klar gestärkt. Cédric Wermuth hat sich Nationalratsmandat und Wiederwahl gesichert. Am Engagement der Juso hat es nicht gefehlt. Genausowenig jedoch am Geld. Die Idee war von Beginn weg viel zu extrem, der Initiativtext löchrig wie ein Emmentalerkäse.

1. Fehler: Vergessen, fertig zu denken.

Die beiden Hauptprobleme der Juso waren ihre eigene Begeisterung und ihre ideologischen Denkmuster. Die “Abzocker” haben ihnen den roten Teppich ausgelegt. Sie dachten, dass sie auf der Empörungswelle zum Sieg geschwemmt würden. Sie dachten, dass es reichen würde, die Emotionen um die hohen Saläre am Kochen zu halten. Sie haben es unterlassen die Konsequenzen ihrer Initiative namentlich für die Ausfälle bei Steuern und AHV in ihre Überlegungen einzubeziehen. Ihre Ideologie stand dazu im Weg. Die Märchen von der umverteilten Lohnsumme und dem höheren Konsum glaubte ausserhalb der Juso nicht eine Person.

2. Fehler: Die Flagge aus China

1:12-Flagge aus chinesischer Produktion wurde zum Bumerang. Da hat die Juso definitiv am falschen Ort gespart. Mit dieser unglücklichen Aktion haben die Juso letztlich allen offenbart, dass sie nur gegen die Manager schiessen, ihnen aber die Arbeitsplätze der Angestellten in der Schweiz egal sind. Sie haben ihre Basis so regelrecht verraten.

3. Fehler: Verwässerung der Initiative wegen kalten Füssen

Im Verlauf des Abstimmungskampfs haben die Jungsozialisten gemerkt, wie ihnen immer mehr ihrer eigenen Felle davon schwammen. Alle SP-Volkswirtschaftsdirektoren, verschiedene National- und Ständeräte von Links-Grün wie auch ganze Gewerkschaften (Angestellte Schweiz), äusserten sich kritisch bzw. empfahlen ein “Nein”. Die Kampagnenleitung musste reagieren. Das tat sie – nur leider falsch. Ein eigenes Gutachten von Gewerkschaftsmitarbeiter David Galluser stellte die eigene Initiative in Frage und löste eine breite Verunsicherung aus (der Blick berichtete). Ein Vorgang den man bisher nicht kannte, aber die zunehmende Verzweiflung der Initianten wiederspiegelte.

 

 

 

Fiktion Grundeinkommen

“Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.” Frédéric Bastiat, französischer Philosoph

Fantasten (nein, ich fürchte die stehen nicht unter Drogen) haben die Idee eines staatlichen Grundeinkommens in einem Initiativprojekt erfolgreich umgesetzt. Ich freue mich auf alle Fälle schon jetzt auf die Kampagne. Noch nie haben die Initianten besseres Bildmaterial für die Nein-Kampagne geliefert wie das Grüppchen, das jedem Schweizer monatlich 2500 Franken zuhalten will. 8 Millionen Fünfräppler wurden auf dem Bundesplatz aufgeschüttet. Und was tut eine Aktivistin? Sie liegt in das Geld, um auch dem Hinterletzten zu zeigen, um was es im Kern bei der Initiative geht: Das Durchgefüttert-Werden auf Kosten der Allgemeinheit.

Es ist doch immer wieder interessant wie gewissen Personen vergessen können, dass man zuerst etwas erwirtschaften muss, bevor es etwas zu verteilen gibt. Lumpige 200 Milliarden kostet die Übung. 1/3 des Schweizer BIP. Eine 4-köpfige Familie würde auf einen Schlag ein Einkommen von knapp 80’000 Franken bekommen. Ohne Gegenleistung.

JA zur Abschaffung der Wehrpflicht

Irgendwann in einer Uni-Vorlesung hört man etwas von einer Führungsspanne und dem Kongruenzprinzip. Letzteres leuchtet sofort ein. Wer einer Person eine Aufgabe überträgt, sollte ihr zur korrekten Auftragserfüllung auch die entsprechenden Verantwortung und die notwendigen Kompetenzen dafür geben. Die Führungsspanne, das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und direkt unterstellten Mitarbeitern, bleibt dabei etwas schwammig, gerade auch weil die Wissenschaft dazu umstritten ist. Theorie bleibt halt Theorie.

AHA-Effekt im Berufsleben

Sobald man selber die ersten Mitarbeiter führt, begreift man schnell was mit der Führungsspanne gemeint ist und wie wichtig diese ist. Man begreift auch, wieso die Wissenschaft nur Grundsätze liefert: Da sich jedes Projekt unterscheidet, machen auch unterschiedliche Führungsspannen einen Sinn. Das ausgleichende Mittel welches vor eine Überlastung des Chefs verhindert ist das bekannte Kongruenzprinzip.

Veraltete Führungsphilosophie im Militär 

Offenkundig wird das Ganze im Militär. Die total veraltete Führungsstruktur mit weit über zehn Hierarchiestufen macht die Organisation ineffizient. Das Hauptproblem dabei ist die starre und gleichzeitig sture Linienorganisation ohne Flexibilität. Der Informationsfluss wird mehrfach unterbrochen, x-fach verzögert und oft unabsichtlich verfälscht. Weil das Kongruenzprinzip mit Füssen getreten wird, wird leider auch selten da entschieden, wo das Wissen vorhanden wäre. Kurz und knapp: Die Armee steht sich selber im Weg. Offenbar ist die Ressource “Soldat” so wenig wert, dass man sie verschwenden kann. Das ist umso erstaunlicher, weil die Armeeführung im Grundsatz durchaus verstanden hat, wie wertvoll die Miliz und die Fähigkeiten sind, welche die “Zeitsoldaten” aus dem Zivilleben in die Armee einbringen.

Abschaffen der Wehrpflicht

Eine glaubwürdige und starke Armee braucht nicht nur genügend und kompetente “Soldaten”. Eine glaubwürdige Armee braucht auch eine moderne Führungsphilosophie, um ihr Potential zu nutzen. Wenn mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Armee den Wert ihrer wichtigsten Ressource – die Soldaten – neu überdenken muss, führt das mittelfristig vielleicht auch zu einer längst überfälligen Anpassung der Strukturen. Um gute Kader und Soldaten zu verpflichten, muss die Armee die freiwillig Dienstleistenden marktgerecht entschädigen und – vielleicht fast wichtiger – diese (endlich) sinnvoller einsetzen.

Darum ein JA zur freiwilligen Miliz als Auftrag an die Armeespitze endlich im 21. Jahrhundert anzukommen und eine Armee zu schaffen, die tatsächlich die “beste der Welt” ist.

Sozialistische Perspektivlosigkeit

Eine ganze Reihe von Initiativen verspricht die sozialpolitische Wende. In den kommenden Jahren steht uns ein Abstimmungsmarathon der Umverteilungsideologen bevor. 1:12-Initiative, Mindestlohn-Initiative, Einführung von Einheitskrankenkasse und Erbschaftssteuern, Abschaffung der Pauschalbesteuerung, AHVplus sind nur die Namen der nationalen Vorlagen. Ziel ist es, Bürger und Unternehmer zu entmündigen und unter staatliche Aufsicht zu stellen. Ziel ist, wie es wörtlich heisst, „Besitz, Einkommen und Chancen“ neu zu verteilen. Die Rhetorik erinnert dabei stellenweise an den Klassenkampf von einst: Kapitaleinkommen vs Arbeitseinkommen. In der linken Optik sollen verfassungsmässige Freiheitsrechte der Bürger und der Unternehmen unter dem Deckmäntelchen der „Volkssouveränität“ (Spielregeln durch das Volk bestimmen) eingeschränkt werden. Staatliche Bevormundung und Verbote sollen Selbstbestimmung ablösen. Der fürsorgliche Überwachungsstaat tritt anstelle von Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Gleichmacherischer Einheitsbrei ersetzt produktive Vielfalt. Wo das Hinführt können wir zum Beispiel in Frankreich oder Griechenland sehen. 35-Stundenwoche, bürokratischer Arbeitsmarkt, Mindestlöhne etc. führen nicht zu einer höheren Lebensqualität oder einem besseren Lebensstandard – ganz im Gegenteil. 60% Jugendarbeitslosigkeit wiederspiegeln die Perspektivlosigkeit sozialistischer Politik. Wo man hier Hoffnung schöpft oder eine bessere Welt ausmacht, bleibt wahrlich schleierhaft. Eine sozialistische Wende, unter welchem Deckmantel auch immer, führt unweigerlich in die wirtschaftliche Misere, den gesellschaftlichen Niedergang sowie in den Staatsbankrott. Diese Sackgasse sollte die Schweiz nicht einschlagen.