Scheintransparenz

Vor jeder Session kommt immer wieder dieselbe Leier. Journalisten allenthalben versuchen die Interessensvertreter link und rechts “einzufangen” und “abzubilden”. Die Botschaft an die Leserschaft: Da sind die bösen Lobbyisten die mit niederträchtigen Absichten und über verschlungene Wege die Politiker “korrumpieren”. Wir, die guten Journalisten, schaffen Transparenz und klären auf.

Nun dann, gut wenn dem so wäre! Tatsache ist, dass die Medien im besten Fall eine Scheintransparenz schaffen. So auch die ehrwürdige NZZ, die nun auch auf diesen Zug aufspringt und in einer Datenanalyse das Beziehungsgeflecht aufzuzeichnen versucht. Schön gemacht! Aber leider ziemlich unvollständig, darum nicht nur unbrauchbar, sonder zu einem guten Teil irreführend. Was ist mit all den Lobbyisten ohne Bundeshausbadge? Jede Analyse bleibt ein Flickwerk.

Der grösste Witz an der Sache ist die Verlogenheit welche die Medienschaffenden damit selber an den Tag legen. Die mit Sicherheit einflussreichste Lobby sind die Medien selber. Sie entscheiden über was berichtet wird oder was totgeschwiegen wird. Sie entscheiden wer und in welchem Umfang zu Wort kommt. Sie entscheiden, wer welche Interviews wie redigieren darf. Man erinnert sich beispielsweise an das nationale Hundegesetz, faktisch initiiert durch den Blick im Dezember 2005 nach einer Pitbull-Attacke in Oberglatt ZH.

Und nicht zuletzt: Sie arbeiten zu einem grossen Teil mit zugesteckten und meist auch aufgearbeiteten Informationen oder ganzen Stories der Interessensvertreter. Transparent wird das nie. Wieso auch. Schliesslich ist man als Journalist nicht nur Teil des System, nein, man ist nicht selten die matchentscheidene Schaltzentrale.

 

 

Gewerkschafts-Millionen

Unia blockiert die Dättwiler Spar Filiale

Die Gewerkschaften gefallen sich in der Rolle des Underdog. Sie zelebrieren und inszenieren ihre Rolle als Robin Hood gegen angeblich ausbeuterischen Arbeitgeber. Kritisch hinterfragt wird dieses Selbstbild der Gewerkschaften selten. Wieso eigentlich?

Lobbyorganisation

Die Unia ist mit knapp 200’000 Mitgliedern die grösste Schweizer Gewerkschaft. Sie beschäftigt ein Heer von Mitarbeitern. Insgesamt 900 Mitarbeiter sind in 14 Regionen, 40 Sektionen und total 90 Sekretariaten tätig. Dazu kommen rund 10’000 Vertrauensleute in den Betrieben. Die Hauptaufgabe besteht im Management von rund 270 Gesamtarbeitsverträgen in rund 100 Branchen. Die Unia fungiert aber auch als grösste Arbeitslosenkasse, als Lobbyorganisation und engagiert sich in der Weiterbildung der Werktätigen. Zudem gibt die Unia 14-täglich  eine eigene, dreisprachige Zeitung heraus. Dazu kommen periodische Spezialpublikationen die in Portugiesisch, Spanisch, Serbisch/Kroatisch, Albanisch und Türkisch erscheinen – die Unia tut also auch aktiv etwas für die Integration, schliesslich betitelt sie sich selber als “grösste Organisation der Migrantinnen und Migranten der Schweiz”.

Geldmaschine

Mitgliederbeiträge der Unia
Die Mitgliederbeiträge bei der Unia sind linear – bis zu einer Obergrenze von 6500 Franken Einkommen. Ergo: Die Reichen werden bevorzugt. Eine Progression kennt die Unia nicht. Im Gegenteil.
Quelle: https://www.unia.ch/Mitglied-werden-Beitrittsfor.2947.0.html?&no_cache=1

Die Unia hat ein Budget von 132 Millionen Franken. Damit ist sie eine der grössten (wenn nicht die grösste) Lobbyorganisationen der Schweiz. Oder anders gesagt: Pro Mitglied stehen über 660 Franken zur Verfügung. Doch woher kommt dieses Geld? Die Mitglieder bezahlen je nach Einkommen monatlich zwischen 10.60 Franken (Arbeitsloser) und 50.80 Franken (Löhne ab 6500 Franken). Progressiv ist der Tarif nicht. Im Gegenteil. Dank einer Obergrenze profitieren gerade die Reichen. Ob jemand 6500 Franken oder 12’000 Franken verdient, ist der ach so solidarischen Unia offensichtlich egal – beide Zahlen dem Maximalbeitrag von 50.80 Franken. Geschätzt ein Drittel der Einnahmen stammt von den Arbeitgebern oder Dritten: Aus Vergütungen und Entschädigungen.

Moralinstanz

Transparenz ist etwas für die anderen. Die Unia klagt lieber an, statt mit guten Beispiel voran zu gehen. Das beginnt beim der eigenen Rechnung und angeblichem 2,5 Millionen-Budgetposten für Politkampagnen. Es endet bei den Löhnen der Mitarbeitern in den Gewerkschaftshotels im Besitz der Unia. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass gleich mehrere Gewerkschaften in verschiedenen Hotels ihre eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn von 4000 Franken ignorieren. Die Begründung eines Hotel-Direktors für Löhne von 3400 Franken war denn auch glasklar:  «In der aktuellen Situation wären höhere Löhne ein Problem.».