Staat misst die Bürokratie

Die Meldung: Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat erstmals die Regulierungskosten für die wichtigsten Bereiche errechnet und kommt alleine da auf eine Summe von über 10 Milliarden Franken jährlich. Der Bundesrat schlägt 32 Massnahmen vor, die helfen sollen die Kosten für die Unternehmen zu senken.

Die Gedanken: Das ist ein weiterer Schritt, nachdem die Regulierungskosten-abschätzung theoretisch das Schlimmste verhindern sollte. Beim Bundesrat gibt es mindestens Zeichen, dass er etwas unternehmen will. Das eigentliche Problem ist denn auch weniger die Verwaltung wie das Parlament selber. Beispiel Mehrwertsteuer: Der Bundesrat wünscht schon seit längerem einen Einheitssatz. Doch das Parlament stellt sich quer.