SVP verlässt Bürgerblock

Positionierung-Partei-Kantonalsektionen heuteBig Data und die enstehenden Datenblogs liefern immer wieder neue und spannende Einsichten. Mitunter werden ganze Deutungsmuster eingerissen. Auch im aktuellen Fall, einer Analyse der Forungsstelle sotomo. Entgegen der langjährigen, eintönigen SVP-Propaganda die oft unkritisch in den Medien wiedergegeben wurde, sind es nicht die FDP oder die CVP die ihre Positionen ändern, sondern in starkem Ausmass die SVP selber.

Animation zur Veränderung der Positionen der Mutterpartei sowie der Kantonalparteien.
Zur Analyse von Michael Hermann und Iwan Städler.  

Staatsbauern

Die SVP spielt sich gerne auf als einzige Kämpferin gegen den Staat, neue Steuern und absurde Bürokratie. Sie tut das Gegenteil, z.B. in dem Sie allzu gerne in unheiligen Allianzen mit der SP jede Reform der AHV, der IV verhindert. Sie tut es in zahlreichen anderen Bereichen, am dreistesten sicher bei der Landwirtschaft. Die Subventionen betragen rund 4 Milliarden jährlich. Jedes Wehklagen der Landwirte wird von der SVP trotzdem mit neuen Vorstössen für weitere Subventionen flankiert. Trotzdem: Was gestern präsentiert wurde hat auch mich überrascht. Die SVP hat ihre neue Landwirtschaftsinitiative vorgestellt.

Art. 104a (neu) Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Inland

1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

Bereits der erste Satz haut dem Fass den Boden weg. Was will uns die SVP eigentlich damit sagen? Ohne allzu viel zu interpretieren muss man festhalten: Die SVP will, dass

  • …künftig der Staat und nicht mehr die Landwirte die Verantwortung tragen für die Produktion trägt.
  • …der Landwirt definitiv Beamter wird.
  • …der Staat mit garantiert neuen Vorschriften definiert, was “gesunde” und “qualitative” Produkte sind.

Wie eine Realsatire list sich auch der zweite Satz. Heute gibt es in der Verfassung bereits das (sinnvolle) Ziel der Versorgungssicherheit. Die SVP will dies ändern uns setzt auf dem Selbstversorgungsgrad. Selbstversorgung? Ein Witz. Pro produzierte Kalorie werden in der Schweizer Landwirtschaft zwei Kalorien gebraucht. Eine Selbstversorgung auf Produkteebene zu definieren wenn kklar ist, dass z.B. ohne Futtermittelimporte fast gar nichts produziert wird, ist schlicht lächerlich. Oder eben: Sand in die Augen der Stimmbürger in bekannter SVP-Propaganda-Manier.